Amnesty International fordert alle Kandidat_innen auf, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen zu stellen, nachdem sechs Jahre lang ein mörderischer “Krieg gegen die Drogen” geführt wurde und die Straflosigkeit für diese und andere Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte zugenommen hat. Die Straflosigkeit alter Menschenrechtsverletzungen führt zu neuen Verbrechen. Bereits unter Präsident Marcos gab es in den 70er Jahren eine dunkle Periode der philippinischen Geschichte. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu gewährleisten.
Überprüfung vor den Vereinten Nationen
Im November ist es wieder soweit: Für die Philippinen steht, diesmal im Wahljahr, die vierjährliche Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) an, die alle Mitgliedsstaaten der UN vor deren Menschenrechtsrat durchlaufen. In ihrer Eingabe bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen aus der vorangegangenen UPR.
Amnesty International ist zutiefst besorgt über die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land. Dazu tragen die außergerichtlichen Hinrichtungen, das Klimas der Straflosigkeit und Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen bei. Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an die Philippinen, deren Umsetzung zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen würde.
Sie finden im Folgenden einen Link, unter dem Sie die Eingabe herunterladen können.
Amnesty – Jahresbericht 2021/2022
Unter “Hintergrund” finden Sie eine Übersicht über die Philippinen aus dem neuen Jahresbericht 2021/2022 von Amnesty.
PräsidentschaftskandidatInnen müssen sich für Freilassung von Senatorin Leila de Lima einsetzen
Die Kandidaten für die nationalen Wahlen im Mai 2022 müssen sich für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und philippinischen Senatorin Leila de Lima einsetzen, die im Februar fünf Jahre in willkürlicher Haft verbracht hat. Nach den Morden und der Straflosigkeit, dem Markenzeichen des so genannten “Krieges gegen die Drogen” , müssen die Menschenrechte in den Wahlkampfprogrammen aller Kandidaten ganz oben stehen. Dazu gehört auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Senatorin de Lima.
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Friedensnobelpreis: Verfolgung der Medien beenden
Amnesty gratuliert Maria Ressa und Dmitry Muratov zum Friedensnobelpreis. “Zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert wird der Friedensnobelpreis an Journalist*innen verliehen und unterstreicht damit den Mut und die herausragenden Leistungen der Medien in einer zunehmend polarisierten Welt, in der Fakten und Wahrheit unerbittlich angegriffen werden”, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard. “Die philippinische Regierung sollte sofort alle Anklagen gegen Ressa fallen lassen, die wegen der erfundenen und gefälschten Anklagen gegen sie fast an der Teilnahme an der Zeremonie in Oslo gehindert worden wäre.”
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Philippinen: Regierungsüberprüfung zum “Krieg gegen die Drogen” völlig unzureichend
Die kürzlich veröffentlichte Matrix des philippinischen Justizministeriums (DOJ) enthält nur begrenzte Informationen über 52 von Tausenden von Todesfällen bei Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung. Sie ist ein weiterer, zutiefst enttäuschender Indikator für den anhaltenden Mangel an Rechenschaftspflicht für die Tausenden von rechtswidrigen Tötungen und anderen Verbrechen nach internationalem Recht. Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme von Amnesty Weiterlesen
Friedensnobelpreis für Maria Ressa und Dimitri Muratow ein weltweiter Sieg für die Pressefreiheit
Maria Ressa ist eine weltweite Ikone der Pressefreiheit, Dmitriw Muratow ein Fels in der Brandung für die freien Medien. Die russischen und philippinischen Behörden müssen die Verleihung des Friedensnobelpreises an Dmitry Muratov und Maria Ressa zur Kenntnis nehmen und ihren unerbittlichen Angriff auf die Pressefreiheit beenden, so drückt es die Amnesty – Generalesekretärin Agnes Callamard aus.
Lesen Sie hier die gesamte Presseerklärung auf Englisch Unter Hintergrund finden Sie einen Link zu einer deutschsprachigen Dokumentation des SWR über Maria Ressa
Journalismus auf den Philippinen – eine existenziell wichtige Arbeit
Unser Interview aus dem Jahre 2020 über Pressefreiheit und Demokratie auf den Philippinen und die Verfolgung von Maria Ressa mit ihrem Kollegen Jason Baguia finden Sie hier:
PHILIPPINEN: HASSVERBRECHEN GEGEN LGBTQI+ DÜRFEN NICHT UNGESTRAFT BLEIBEN
Internationaler Strafgerichtshof beginnt Untersuchung
AI Generalsekretärin Agnes Callamard erkärte: “Amnesty International begrüßt die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des IStGH, eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen, die während des schrecklichen “Krieges gegen die Drogen” begangen wurden Bitte lesen Sie hier weiter auf Englisch. Weiterlesen