Neue Regierung muss sich für Menschenrechte verantwortlich zeigen

Der neue Präsident Ferdinand Marcos Jr. muss die katastrophale Missachtung von Menschenleben und Menschenwürde unter der Regierung Duterte beenden und der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte Vorrang einräumen, erklärte Amnesty International einen Tag vor seiner Amtseinführung am 30. Juni. “Dies ist eine Gelegenheit (…) eine Politik zu entwickeln und zu verabschieden, die Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit gewährleistet”, sagte Erwin van der Borght von Amnesty International.

Weiterlesen

Unheilvolle Wahlen

“Die Tatsache, dass Ferdinand ‘Bongbong’ Marcos Jr. und Sara Duterte es in der Vergangenheit vermieden haben, über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen zu sprechen, ist äußerst bedenklich. Während des Wahlkampfes schien es, als würden sie sich bewusst weigern, zu vergangenen und gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen Stellung zu nehmen – einschließlich derjenigen, die in den 1970er und frühen 1980er Jahren unter dem Kriegsrecht begangen wurden, und im Zusammenhang mit dem “Krieg gegen Drogen” der Regierung von Rodrigo Duterte.” , erklärte Emerlynne Gil von Amnesty International. Weiterlesen

Leila de Lima freilassen

Zur  Rücknahme der Aussage eines Zeugen der Anklage, Senatorin Leila de Lima sei an Drogenhandel beteiligt, erklärte der Direktor von Amnesty Philippinen: “Espinosas Rücknahme seines Vorwurfes gegen die Gewissensgefangene Senatorin Leila de Lima ist ein wahrhafter Beleg dafür, was wir und viele anderer Gruppen schon immer gesagt haben – Senatorin Lima ist Opfer politscher Verfolgung, von dem Duterte – Regime herausgegriffen für ihre legitime Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin…..”

Weiterlesen

Wahlen auf den Philippinen 2022: Eine Chance der Aufarbeitung

Amnesty International fordert alle Kandidat_innen auf, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen zu stellen, nachdem sechs Jahre lang ein mörderischer “Krieg gegen die Drogen” geführt wurde und die Straflosigkeit für diese und andere Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte zugenommen hat. Die Straflosigkeit alter Menschenrechtsverletzungen führt zu neuen Verbrechen. Bereits unter Präsident Marcos gab es in den 70er Jahren eine dunkle Periode der philippinischen Geschichte. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu gewährleisten.

Weiterlesen

Überprüfung vor den Vereinten Nationen

Im November ist es wieder soweit: Für die Philippinen steht, diesmal im Wahljahr, die vierjährliche Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) an, die alle Mitgliedsstaaten der UN vor deren Menschenrechtsrat durchlaufen. In ihrer Eingabe bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen aus der vorangegangenen UPR.

Amnesty International ist zutiefst besorgt über die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land. Dazu tragen die außergerichtlichen Hinrichtungen, das Klimas der Straflosigkeit und Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen bei. Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an die Philippinen, deren Umsetzung zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen würde.

Sie finden im Folgenden einen Link, unter dem Sie die Eingabe herunterladen können.

Weiterlesen

PräsidentschaftskandidatInnen müssen sich für Freilassung von Senatorin Leila de Lima einsetzen

Sen Leila De Lima

Die Kandidaten für die nationalen Wahlen im Mai 2022 müssen sich für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und philippinischen Senatorin Leila de Lima einsetzen, die im Februar fünf Jahre in willkürlicher Haft verbracht hat. Nach den Morden und der Straflosigkeit, dem Markenzeichen des so genannten “Krieges gegen die Drogen” , müssen die Menschenrechte in den Wahlkampfprogrammen aller Kandidaten ganz oben stehen. Dazu gehört auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Senatorin de Lima.

Bitte lesen Sie auf Englisch weiter Weiterlesen

Friedensnobelpreis: Verfolgung der Medien beenden

Amnesty gratuliert Maria Ressa und Dmitry Muratov zum Friedensnobelpreis. “Zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert wird der Friedensnobelpreis an Journalist*innen verliehen und unterstreicht damit den Mut und die herausragenden Leistungen der Medien in einer zunehmend polarisierten Welt, in der Fakten und Wahrheit unerbittlich angegriffen werden”, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard. “Die philippinische Regierung sollte sofort alle Anklagen gegen Ressa fallen lassen, die wegen der erfundenen und gefälschten Anklagen gegen sie fast an der Teilnahme an der Zeremonie in Oslo gehindert worden wäre.”

Bitte lesen Sie hier weiter auf Englisch

Weiterlesen

Philippinen: Regierungsüberprüfung zum “Krieg gegen die Drogen” völlig unzureichend

Die kürzlich veröffentlichte Matrix des philippinischen Justizministeriums (DOJ) enthält nur begrenzte Informationen über 52 von Tausenden von Todesfällen bei Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung. Sie ist  ein weiterer, zutiefst enttäuschender Indikator für den anhaltenden Mangel an Rechenschaftspflicht für die Tausenden von rechtswidrigen Tötungen und anderen Verbrechen nach internationalem Recht. Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme von Amnesty Weiterlesen

Friedensnobelpreis für Maria Ressa und Dimitri Muratow ein weltweiter Sieg für die Pressefreiheit

Maria Ressa ist eine weltweite Ikone der Pressefreiheit, Dmitriw Muratow ein Fels in der Brandung für die freien Medien. Die russischen und philippinischen Behörden müssen die Verleihung des Friedensnobelpreises an Dmitry Muratov und Maria Ressa zur Kenntnis nehmen und ihren unerbittlichen Angriff auf die Pressefreiheit beenden, so drückt es die Amnesty – Generalesekretärin Agnes Callamard aus.

Lesen Sie hier die gesamte Presseerklärung auf Englisch Unter Hintergrund finden Sie einen Link zu einer deutschsprachigen Dokumentation des SWR über Maria Ressa

Weiterlesen