Amnesty – Bericht an Vereinte Nationen

Zeitgleich mit dem Bericht an die UN – Menschenrechtskommission gibt es auch eine Eingabe von Amnesty an die Vereinten Nationen zum Universal Periodic Review (UPR) dem sich alle Mitgliedstaaten alle vier Jahr unterziehen müssen. Hier finden Sie Informationen über den Bereich der des Paktes der Zivilen und Politischen Menschenrechte hinaus.

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Der UN Menschenrechtsrat muss handeln

Amnesty hat zur Sitzung der UN – Menschenrechtskommission am 10 Oktober 22 einen neuen Philippinen – Bericht eingereicht und zusammen mit anderen Organisationen die UN aufgefordert, das Berichtsmandat des UN – Hochkommissariat für Menschenrechte  für die Philippinen zu erneuern. Unter der neuen Regierung werden Morde im Zusammenhang mit dem “war on drugs” fortgesetzt und die Zivilgesellschaft vermehrt  verfolgt und bedroht. Da es an jeglichen Verhandlungsräumen im Land fehlt, sind die Beratungen der UN – Mechanismen von entscheidender Bedeutung für den Menschen auf den Philippinen. Weiterlesen

Neue Regierung muss sich für Menschenrechte verantwortlich zeigen

Der neue Präsident Ferdinand Marcos Jr. muss die katastrophale Missachtung von Menschenleben und Menschenwürde unter der Regierung Duterte beenden und der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte Vorrang einräumen, erklärte Amnesty International einen Tag vor seiner Amtseinführung am 30. Juni. “Dies ist eine Gelegenheit (…) eine Politik zu entwickeln und zu verabschieden, die Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit gewährleistet”, sagte Erwin van der Borght von Amnesty International.

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Unheilvolle Wahlen

“Die Tatsache, dass Ferdinand ‘Bongbong’ Marcos Jr. und Sara Duterte es in der Vergangenheit vermieden haben, über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen zu sprechen, ist äußerst bedenklich. Während des Wahlkampfes schien es, als würden sie sich bewusst weigern, zu vergangenen und gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen Stellung zu nehmen – einschließlich derjenigen, die in den 1970er und frühen 1980er Jahren unter dem Kriegsrecht begangen wurden, und im Zusammenhang mit dem “Krieg gegen Drogen” der Regierung von Rodrigo Duterte.” , erklärte Emerlynne Gil von Amnesty International. Weiterlesen

Leila de Lima freilassen

Zur  Rücknahme der Aussage eines Zeugen der Anklage, Senatorin Leila de Lima sei an Drogenhandel beteiligt, erklärte der Direktor von Amnesty Philippinen: “Espinosas Rücknahme seines Vorwurfes gegen die Gewissensgefangene Senatorin Leila de Lima ist ein wahrhafter Beleg dafür, was wir und viele anderer Gruppen schon immer gesagt haben – Senatorin Lima ist Opfer politscher Verfolgung, von dem Duterte – Regime herausgegriffen für ihre legitime Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin…..”

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Wahlen auf den Philippinen 2022: Eine Chance der Aufarbeitung

Amnesty International fordert alle Kandidat_innen auf, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen zu stellen, nachdem sechs Jahre lang ein mörderischer “Krieg gegen die Drogen” geführt wurde und die Straflosigkeit für diese und andere Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte zugenommen hat. Die Straflosigkeit alter Menschenrechtsverletzungen führt zu neuen Verbrechen. Bereits unter Präsident Marcos gab es in den 70er Jahren eine dunkle Periode der philippinischen Geschichte. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu gewährleisten.

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Überprüfung vor den Vereinten Nationen

Im November ist es wieder soweit: Für die Philippinen steht, diesmal im Wahljahr, die vierjährliche Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) an, die alle Mitgliedsstaaten der UN vor deren Menschenrechtsrat durchlaufen. In ihrer Eingabe bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen aus der vorangegangenen UPR.

Amnesty International ist zutiefst besorgt über die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land. Dazu tragen die außergerichtlichen Hinrichtungen, das Klimas der Straflosigkeit und Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen bei. Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an die Philippinen, deren Umsetzung zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen würde.

Sie finden im Folgenden einen Link, unter dem Sie die Eingabe herunterladen können.

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PräsidentschaftskandidatInnen müssen sich für Freilassung von Senatorin Leila de Lima einsetzen

Sen Leila De Lima

Die Kandidaten für die nationalen Wahlen im Mai 2022 müssen sich für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und philippinischen Senatorin Leila de Lima einsetzen, die im Februar fünf Jahre in willkürlicher Haft verbracht hat. Nach den Morden und der Straflosigkeit, dem Markenzeichen des so genannten “Krieges gegen die Drogen” , müssen die Menschenrechte in den Wahlkampfprogrammen aller Kandidaten ganz oben stehen. Dazu gehört auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Senatorin de Lima.

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Friedensnobelpreis: Verfolgung der Medien beenden

Amnesty gratuliert Maria Ressa und Dmitry Muratov zum Friedensnobelpreis. “Zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert wird der Friedensnobelpreis an Journalist*innen verliehen und unterstreicht damit den Mut und die herausragenden Leistungen der Medien in einer zunehmend polarisierten Welt, in der Fakten und Wahrheit unerbittlich angegriffen werden”, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard. “Die philippinische Regierung sollte sofort alle Anklagen gegen Ressa fallen lassen, die wegen der erfundenen und gefälschten Anklagen gegen sie fast an der Teilnahme an der Zeremonie in Oslo gehindert worden wäre.”

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