Ein neuer Bericht dokumentiert, wie die beiden Regierungen von Präsident Duterte und Präsident Marcos Jr. digitale Werkzeuge, Fehlinformationen und ein fehlerhaftes Anti-Terror-Gesetz als Waffen eingesetzt haben, um ein Klima der Angst und Einschüchterung unter jungen Menschenrechtsverteidiger*innen auf den Philippinen zu schaffen. Das zentrale Element dieser koordinierten Kampagne staatlicher Gewalt ist die Praxis des “Red Tagging”, der Diffamierung von Menschenrechtsverteidiger *innen, Studentenaktivist*innen , Journalist*innen und anderen als „kommunistische Rebellen“ und „Terroristen“ . Dieser Bericht ist ein dringender Aufruf, die Angriffe staatlicher Akteure auf junge Menschenrechtsverteidiger zu beenden. Sie haben im Weiteren die Gelegenheit, sich einer Petition gegen die Instrumentalisierung der Sozialen Medien gegen diese Praxis anzuschließen.
Leila de Lima rehabilitiert
Als Reaktion auf die Zurückweisung der letzten einer Reihe von fabrizierte Anklage gegen die ehemalige philippinische Senatorin und Menschenrechtsverteidigerin Leila de Lima, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin für Forschung von Amnesty International, Montse Ferrer:
„Dies bedeutet endlich volle Freiheit und Rechtfertigung für die Menschenrechtsverteidigerin Leila de Lima, nachdem sie fast sieben Jahre lang willkürlich inhaftiert und unerbittlich politisch verfolgt wurde. (…) De Limas Freispruch in diesem letzten noch offenen Fall ist längst überfällig, und jeder Tag, den sie bis zu ihrer vorläufigen Freilassung im November 2023 im Gefängnis verbracht hat, war großes Unrecht…”. Weiterlesen
Aisia: “Ich bin eine junge Transfrau von den Philippinen – da kommt der Aktivismus von selbst”
Als junge Transfrau von den Philippinen ist Aktivismus für mich selbstverständlich. Aber die Atmosphäre in meinem Land macht es schwer, sich zu äußern. Diffamierung ist weit verbreitet, und wenn man sich für die Menschenrechte einsetzt, wird man als Bedrohung für die Gesellschaft oder als nationaler Terrorist abgestempelt. Junge Menschen wurden im Internet diffamiert, und ihre persönlichen Daten wurden auf Facebook veröffentlicht. Menschen werden vermisst, weil die nationale Polizei sie mitgenommen hat. Das ist die traurige Realität des Aktivismus auf den Philippinen. Er ist in unserer Kultur verankert.
Leila de Lima: Scheinanschuldigung fallen lassen
Das Gerichtsverfahren über die dritte und letzte Scheinanschuldigung gegen die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige philippinische Senatorin Leila de Lima wurde im März wieder aufgenommen, vier Monate nachdem sie im November 2023 gegen Kaution freigelassen wurde.Wir fordern die Regierung auf, diese letzte verbleibende Anklage unparteiisch zu überprüfen, um sie fallen zu lassen, und die Verantwortlichen für ihre fast siebenjährige willkürliche Inhaftierung und andere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Bitte lesen Sie hier den vollständigen Hintergrund
Bombenanschlag auf Student*innen
Der abscheuliche Bombenanschlag an einer Universität in der Stadt Marawi ist erschütternd. Der Anschlag war umso beunruhigender, als er sich in einer Sporthalle ereignete, in der sich Student*innen und andere Gläubige zu einer katholischen Messe versammelt hatten.
Als Klimaaktivistin lebt man auf den Philippinen gefährlich
Es ist eine gefährliche Zeit für junge Klimaaktivist*innen auf den Philippinen. Das Land ist anfällig für den Klimawandel. Doch angesichts digitaler Fehlinformationen, politischer Unruhen und der Bedrohung, diffamiert zu werden, ist die Gefährdung für Menschen, die sich fürs Klima einsetzen hoch. Die sozialen Medien haben jedoch Trollen, Tyrannen und Gewalttätern Tür und Tor geöffnet, um Aktivist*innen anzugreifen und zu bedrohen.
Bitte lesen Sie das Essay von Maria, 23, von den Philippinen auf dem Online Medium Newsweek
Umweltaktivisten seit April”verschwunden”
Die Verteidiger der Rechte indigener Völker Dexter Capuyan und Gene Roz Jamil “Bazoo” de Jesus aus der Region Cordillera im Norden der Philippinen werden seit dem 28. April 2023 vermisst, da sie vermutlich von staatlichen Sicherheitskräften gewaltsam verschleppt wurden. Ihre Familien haben glaubwürdige Informationen erhalten, dass zwei Personen, auf die die Beschreibung der vermissten Aktivisten passt, von unbekannten Personen, die sich als Mitarbeiter einer Polizeibehörde ausgaben, gewaltsam entführt wurden, haben jedoch weder eine Bestätigung noch ein Dementi von den staatlichen Sicherheitskräften erhalten, dass eine solche Operation tatsächlich stattgefunden hat. Weiterlesen
Leila De Lima: Freispruch längst überfällig
In Reaktion auf die Nachricht, dass eine Gericht auf den Philippinen eine der beiden im Zusammenhang mit Drogendelikten stehenden Anklagen aufgehoben hat, erklärte der stellvertretende Resarch – Direktor von Amnesty Montse Ferrer: “(…) Die Justiz hat in ihrem Fall langsam gearbeitet und der Freispruch folgt Jahren willkürlicher Haft und anderer Menschenrechtsverletzungen, die sie erdulden musste Weiterlesen
Stellungnahme zur Diskussion des Menschenrechtsberichtes Philippinen vor den VN
Unter der neuen Regierung Marcos ist keine Ende es tödlichen “War On Drugs” und der Diffamierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Sicht. Dies stellt Amnesty International bei der Diskussion des Universal Periodic Review, des Menschenrechtsüberprüfung fest, der sich alle Mitgliedsstaaten alle vier Jahre unterziehen müssen.
Tödliche Diffamierung von Menschenrechtsverteidiger*innen setzt sich fort
Amnesty International bekräftigt ihre Besorgnis über die fortgesetzte Praxis des “red-tagging” – oder der Beschuldigung von Verbindungen zu kommunistischen Gruppen – durch Regierungsbehörden und regierungsnahe Gruppen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Entwicklungshelfe*innen und andere Zielgruppen unter der Regierung Marcos. Weiterlesen