Polizeichef muss vor den Internationalen Gerichtshof

Nach der Bestätigung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den ehemaligen Chef der philippinischen Nationalpolizei (PNP), Ronald „Bato“ dela Rosa, erklärte Ritz Lee Santos III, Geschäftsführer von Amnesty International Philippinen:

„Dela Rosa spielte eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des sogenannten ‚Kriegs gegen die Drogen‘ unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Duterte. Er  war für die Befehlsgewalt und Leitung der Polizei verantwortlich. Er war zudem Polizeichef in Davao City, wo Duterte angeblich während seiner Amtszeit als Bürgermeister die Davao Death Squad (DDS) gegründet und geleitet hat. Da Dela Rosa nun vom IStGH zur Fahndung ausgeschrieben ist, sollte er unverzüglich in die Obhut des Gerichtshofs überstellt werden.

„Dela Rosas derzeitige Position als Senator sollte ihn nicht davor schützen, sich vor dem IStGH zu verantworten. Unabhängig von politischen Erwägungen muss die Gerechtigkeit Vorrang haben.“

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30. Mai 2026