Unser Interview aus dem Jahre 2020 über Pressefreiheit und Demokratie auf den Philippinen und die Verfolgung von Maria Ressa mit ihrem Kollegen Jason Baguia finden Sie hier:
Die philippinische Journalistin Maria Ressa wurde im Jahre 2020 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Kollege, der Journalist Jason Baguia, sprach mit uns über den Fall. im August 2021 wurde Maria Ressa vom Berufungsgericht Manila freigesprochen, das folgende Interview ist aber weiter aktuell
Interview: Felix Lill
Viele Beobachter des politischen Geschehens in den Philippinen sagen, die Zeit der Demokratie sei unter Rodrigo Duterte zu Ende gegangen. Übertrieben oder wahr?
An der Behauptung ist zumindest viel Wahres dran. In Demokratien sollte die Machtausübung der Regierung bestimmten institutionellen Kontrollmechanismen unterliegen, und dieses Prinzip ist deutlich geschwächt worden. Den drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – fällt es zunehmend schwer, zu beweisen, dass sie wirklich im Interesse der Menschen handeln und nicht in ihrem eigenen.
Wie steht es um die Pressefreiheit?
Das Consortium on Democracy and Disinformation, eine NGO, der ich selbst angehöre, hat die Entwicklung der Pressefreiheit analysiert und dabei ein klares Muster festgestellt: Die Regierung hat die Tageszeitung Philippine Daily Inquirer angegriffen, die Recherchevereinigung Vera Files, die Vereinigung Philippine Center for Investigative Journalism, den TV-Sender ABS-CBN und vor allem Rappler, ein beliebtes Onlinemedium. Alle diese Medien sind regierungskritisch. Und das ist Grund genug, Journalisten zu verklagen oder eine Sendelizenz nicht zu verlängern. Außerdem greift der Präsident diese Medien in seinen Reden gezielt an und bezichtigt sie der Lüge.
Die Philippinen haben eine lebhafte Demokratiegeschichte. Wie reagiert die Gesellschaft auf diese Angriffe?
Der Angriff auf die Pressefreiheit ist ein direkter Angriff auf die freie Gesellschaft. Indem bekannte Medien zermürbt werden, versteht jeder Einzelne, dass man lieber vorsichtig sein sollte. Gleichzeitig hat Duterte es geschafft, sich als Underdog zu stilisieren, und damit viel Zuspruch bei Wählern gewonnen. Er ist auch deshalb in den Umfragen weiterhin beliebt, weil seine Unterstützer Fake News verbreiten.
Ein prominentes Beispiel für Angriffe auf die Pressefreiheit ist Maria Ressa, die Gründerin der Onlinezeitung Rappler.
Rappler ist seit 2018 elf Mal von der Regierung bedroht worden, in Form von Klagen, Beschwerden oder Untersuchungen. Es liegt auf der Hand, das als gezielten Angriff auf Rappler zu interpretieren. Während die Behörden bei Unwahrheiten, die im Sinne der Regierung online verbreitet werden, nicht so schnell reagieren, wurde Maria Ressa Mitte Juni wegen Verleumdung im Internet verurteilt.
Ressa drohen sechs Jahre Gefängnis. Gibt es Parallelen zum Umgang mit Oppositionellen während der Diktatur von Ferdinand Marcos?
Duterte hat aus seinen Sympathien für die Familie Marcos nie ein Geheimnis gemacht. Umso erschreckender ist, dass er 2016 zum Präsidenten des Landes gewählt werden konnte. Es ist zwar ein Trost, dass das Präsidentenamt auf eine einmalige Legislaturperiode von sechs Jahren beschränkt ist. Doch ist überhaupt nicht sicher, was danach kommt. Und der Schaden, den Duterte bereits angerichtet hat, wird sich mit einem Regierungswechsel allein nicht beheben lassen.
Sie bilden auch Nachwuchsjournalisten aus. Können Sie junge Menschen noch dazu ermutigen, diesen Beruf zu ergreifen?
Ich ermutige sie, denn wir erleben derzeit eine der interessantesten Phasen unsere jüngeren Geschichte. Wer jetzt Journalist wird, kann für die Demokratie eine existenziell wichtige Arbeit leisten. Und wer ein gutes Herz hat, der wird diese gute Arbeit als Journalist auch leisten.
Felix Lill ist freier Südostasien-Korrespondent. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.
Zur Person
Jason Baguia
Der Journalist Jason Baguia berichtet seit 2001 für diverse Zeitungen, darunter der Philippine Daily Inquirer, Cebu Daily News, die Thomson Reuters Foundation und Rappler. Außerdem unterrichtet er an der University of the Philippines in Cebu das Fach Pressefreiheit.